Kolumne: Dieselfahrverbote – Planungssicherheit sieht anders aus

Bundesverwaltungsgericht: Fahrverbote sind grundsätzlich für zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht hält Diesel-Fahrverbote für grundsätzlich zulässig.
Es bestehe auch kein Anspruch auf Schadensersatz bei Diesel-Fahrverboten.

Planlosigkeit zerstört Planungsicherheit

Wie sieht es eigentlich mit der Planungssicherheit in Deutschland aus? Ohne Planungssicherheit gehen Unternehmer keine neuen Unternehmungen an.
Ohne Planungssichereit wagen Konsumenten keine Neukäufe.
Ohne Planungssicherheit keine Investitionen in den Standort Deutschland.
Ohne einen Hauch Planungssicherheit keine Kreativität, keine Wertschöpfung, keine Weiterentwicklung, keine mutigen Entscheidugen.

In diesem Land ist scheinbar nichts mehr planbar. Entscheidungen werden kurzfristig durchgesetzt, teilweise rückwirkend und vieles mehr. Die Rentner, die seit Jahrzehnten in eine Rentenpolice einzahlten, die dann rückwirkend besteuert wurde (Kassenbeiträge u.a.), können von Planungssicherheit ein Lied singen.
Die Diesel-Schummelsoftware traf vor allem Käufer, die vor einigen Jahren meinten, sie hätten mit dem Neukauf Ihres Autos auch etwas für die Umwelt getan. Und nun winken Fahrverbote am stickstoffreichen Horizont.

Gegenfrage

Wer garantiert einem Käufer, der sich in 3 Monaten ein neues Auto kauft, dass er damit in 1, 2, 5, 10, 15 Jahren noch fahren darf? Am Ende stellt sich nach einem Jahr heraus, dass E-Auto-Akkus für Rohstoffkriege um Lithium, seltene Erden oder Graphen ethisch nicht mehr tragbar sind, weil der Scheinwerfer zur Lichtverschmutzung beiträgt oder weil strengere dezibel-Richtwerte für das Fahrgeräusch beschlossen werden?

Klare Ansage versus Panik-Aktionismus

„Liebe Bürger und Unternehmer. In 15 Jahren ist Schluss mit Diesel.
D.h., in 10 Jahren werden keine Diesel-Autos vom Typ XY mehr verkauft. In 5 Jahren wird keines mehr produziert. Wer in 15 Jahren noch damit rumfährt, bekommt eine Geldstrafe in Höhe vom 20% eines vergleichbaren Neuwagens. Ihr habt ab jetzt Zeit, stellt Euch darauf ein, denn wir werden das hart kontrollieren und dann gibt es keine Schonfrist mehr.“
Das wäre eine klare Ansage , die natürlich mit wenigen, sinnvollen Ausnahmen (Rettungsdienste, etc) versehen werden muß. Solch eine Ansage wäre für Käufer und Produzenten verlässlich und hätte politisch ein glaubwürdiges Ziel im Auge.

Und wie werden die Fahrverbote kontrolliert? Grenzkontrollen an den Stadtgrenzen, wo doch angeblich Grenzen der Wirtschaft schaden? Aber auch das findet sich sicher eine Lösung. Notfalls übernehmen gelangweilte Jura-Studiumsabbrecher die Exekutive, indem sie am Straßenrand den Liegestuhl aufbauen und vorbeifahrenden Diesel-Autos Abmahnungen ausstellen. 🙂

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