* DSGVO … auch die Aufsichtsbehörden basteln noch ….

Aus der Reihe „Die Kleinen …., die Großen …“ schauen wir uns mal kurz die Meldemöglichkeit von Datenschutzbeauftragten an.

Die DSGVO schreibt vor, dass Firmen, die einen Datenschutzbeauftragten bestellt haben bzw. bestellen müssen, diesen bei der jeweilig zuständigen Aufsichtsbehörde zu melden.

Es stimmt versöhnlich, dass auch die Datenschutz-Behörden zumindest bei den Online-Meldeformularen für Datenschutzbeauftragte im Hintertreffen sind. Beruhigend für die allgemeine DSGVO-Panikmache ist auch, dass durch die Verzögerung der Verfügbarkeit der Meldeplattform entstandene Meldefristversäumnisse rückwirkend nicht geahndet werden.

Zwei Stichproben von 27.5.2018:
(Wirksamwerden der DSGVO: 25.05.2018)

Homepage der Datenschutzaufsichtsbehörde Niedersachen,
Stand 27.05.2018 … Zitat der Homepage:
„Der Online-Service (zur DSB-Meldung) befindet sich in der finalen Testphase, wird aber erst nach dem 25. Mai 2018 verfügbar sein. Daher verlängert sich die Meldefrist für die Verantwortlichen über den 25.05.2018 hinaus. (…) Wir bitten die Verantwortlichen von einer Meldung in Papierform oder per Mail abzusehen. „

Homepage der Datenschutzaufsichtsbehörde Bayern
Stand 27.05.2018 … Zitat der Homepage:
„… Meldeportal, über das der Verantwortliche Meldungen tätigen und aktuell halten kann. Dieses befindet sich in der finalen Testphase, wird aber wohl erst (kurz) nach dem 25.05.2018 verfügbar sein. Aus diesem Grund (…) verlängert das BayLDA die Meldefrist bis zum 31. August 2018. Bis zu diesem Termin wird das BayLDA dann selbstverständlich eine noch nicht erfolgte Meldung nicht bemängeln und auch diesbezüglich kein Ordnungswidrigkeitsverfahren einleiten. Wir bitten die Verantwortlichen von einer Meldung in Papierform abzusehen, da diese dem BayLDA unnötigen bürokratischen Aufwand verursacht – die vorhandenen Kapazitäten sollen stattdessen lieber wie bisher in die Bereitstellung von Informationen verwendet werden.“

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