* DSGVO erreicht die Abgeordnetenbüros. MdB schreibt offenen Brief an die Kanzlerin. Die Schuldfrage springt zu kurz.

Die DSGVO sorgt auch in Abgeordnetenbüros für Umwälzungen, Mehrkosten und bürokratischen Aufwand. Willkommen, liebe Abgeordnete in der Realität der tagtäglich steuererwirtschaftenden Unternehmer.


Der CDU-Abgeordnete MdB Klaus-Peter Willsch – übrigens einer von einer handvoll  Groko-Abgeordneten , die seinerzeit erwähnenswerteweise gegen den ESFS gestimmt haben – , hat einen offenen Brief zur DSGVO an Kanzlerin Merkel verfasst.

Zitat daraus: „Auch wir Abgeordnete des Deutschen Bundestages wurden von Seiten des Wissenschaftlichen Dienstes mit etlichen Dokumenten überhäuft, ohne am Ende klar und deutlich zu wissen, was genau zu tun ist.
Die DSGVO ist das genaue Gegenteil von guter Rechtsetzung. Gut daran ist vielleicht nur eines: Die Verordnung lässt auch uns Abgeordnete am eigenen Leib spüren, mit welchen bürokratischen Bürden wir die Wirtschaft und die Bürger unseres Landes überziehen. Diese Sensibilisierung halte ich auch für dringend angebracht. (…) Ich hätte mir gewünscht, dass uns die Bundesregierung besser darauf vorbereitet, wenn ein solcher Bürokratiemoloch von Brüssel auf uns zukommt. Nun ist das Kind leider schon in den Brunnen gefallen.“

Der offene Brief in ganzer Länge (ich konnte ihn auf keiner anderen Seite finden):
http://www.achgut.com/artikel/dsgvo_legt_bundestagsabgeordnete_lahm

Kommentar:

Aha, die armen Firmen leiden unter der DSGVO, jetzt wo man auch in den Elfenbeintürmen von der DSGVO betroffen ist?

Ihre Kritik und den dankenswerten offenen Brief in allen Ehren, Herr MdB Willsch.
Es bleibt die Frage: Wer hat der Anpassung des BDSG an die DSGVO im Frühjahr 2017 (Anpassungsgesetz vorbereitend zur DSGVO) zugestimmt? Oh, hoppla, das war ja der Bundestag.

https://www.datenschutz-notizen.de/bundestag-beschliesst-neues-datenschutzgesetz-5317913/

Folgt man im Bundestag nur noch den Beschlussempfehlungen der Ausschüsse?
Oder liest man sich solche Gesetze a) vorher detailliert durch und fragt sich b) vor dem Durchwinken, was diese Gesetze ggf. für Folgen haben?

Zudem hätten sich tausende KMU’s und Selbständige (nicht nur Abgeordnetenbüros!) konkrete Handreichungen 1-2 Jahre vor Wirksamwerden der DSGVO gewünscht. Selbst im März 2018 gab es kaum umfassende Bücher zum Thema und sogar die Datenschutzaufsichtsbehörden hinkten im Juni 2018 u.a. noch mit Onlineformularen zur Meldung von Datenschutzbeauftragten hinterher.

Nachtrag 25.06.2018:
Wir sind gespannt, wie das mit dem geplanten neuen Leistungsschutzrecht läuft. Die MDBs und EU-Abgeordneten sind gut beraten, sich diesen neuen „Bürokratiemoloch“ und dessen Gefahren für Meinungsfreiheit und Informationsvielfalt näher anzuschauen, bevor sie wieder einem Beschlussvorschlag eines Ausschusses folgen…

 

 

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