* Asylstreit CDU vs. CSU, Seehofer vs. Merkel, Beispielfall, Adenauer, Dublin

Die Medien sind aktuell beschäftigt mit dem Gezerre Seehofer versus Merkel. Derweil hat sich die Regionalzeitung „Westfalenblatt“ einmal einen für die Abschiebedebatte exemplarischen Asylfall ohne Bleibeperspektive herausgesucht.

„Wie ein Asylbewerber ohne Bleibeperspektive vier Jahre in NRW verbrachte“
http://www.westfalen-blatt.de/OWL/Kreis-Paderborn/Paderborn/3346558-Wie-ein-Marokkaner-ohne-Bleibeperspektive-fast-vier-Jahre-in-NRW-verbrachte-Die-Geschichte-einer-Abschiebung


Die Welt veröffentlichte eine Analyse bzgl. des Endes der Kanzlerschaft Adenauers und zieht Parallelen. Dass Adenauer sich nur mühsam in eine vierte Amtszeit schleppen konnte und dort verbraucht agierte, war mir beispielsweise neu.

Artikel von Juni 2018:
https://www.welt.de/geschichte/article177786756/Adenauer-Co-Wie-Kanzlerschaften-zu-Ende-gehen.html

Artikel von 2016:
https://www.welt.de/geschichte/article159636712/So-schleppte-sich-Adenauer-in-eine-vierte-Amtszeit.html


Fiktion:
Und wie könnte es im Streit A.Merkel gegen H.Seehofer weitergehen?

Eine für die Kanzlerin typische Variante wäre: Die Kanzlerin lässt die CSU noch eine Weile auflaufen. Derweil brachten sich ja schon die Grünen für eine neue Regierungsbeteiligung in Stellung. Daraufhin stellt die Kanzlerin die Vertrauensfrage und es kommt zu einer neuen Regierung CDU+SDP+Grüne unter Abschüttelung für sie „lästiger“ CSU-Minister.

Denkbar wäre auch, dass A.Merkel über die EU bis Anfang Juli schnell noch juristische Fakten schaffen lässt, gegen die Innenminister Seehofer dann nichts mehr unternehmen kann. Die Kanzlerin könnte damit irgendeinen „Erfolg“ für sich erfinden und der Innenminister kann das Scheitern seines Vorhabens auf die EU schieben, könnte aber sagen, er habe es wenigstens versucht.
Könnte die „europäische Lösung“ eine zulasten Deutschlands sein, z.B. eine neue Dublin-Regelung, die bereits seit Monaten in der „Pipeline“ steht. Demnach könnten Asylbewerber eine Bezugsperson („Ankerperson„) in einem Land Ihrer Wahl nennen, und dieses EU-Land müsste dann den Asylantrag bearbeiten und ggf. die Aufnahme durchführen. Keine böse V-Theorie, siehe Spiegel-Artikel von Anfang 2018:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-eu-fluechtlingsplaene-alarmieren-bundesregierung-a-1187500.html
Damit wären Obergrenzen hinfällig und die Kanzlerin hätte das Gegenteil von dem durchgesetzt, was die CSU eigentlich wollte.

Wie gesagt … bislang nur eine Fiktion.

 

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