* Benutzt die Kanzlerin die Migrationskrise zum Umbau der Eurozone nach ihrem Willen?

Kanzlerin Merkel hat am 19.6.2018 – den CDU/CSU-Streit bzgl. der Abweisung abgeschobener Migranten an den Grenzen (welche Grenzen überhaupt?) genutzt, um mit Frankreichs Präsident Macron quasi im Alleingang die EU-Fiskalunion voranzutreiben.
Die Rückendeckung und das Einverständnis des Parlaments in einen solchen Eingriff in den deutschen Finanzhaushalt hatte Frau Merkel sicherlich nicht im Gepäck.

Es wäre – eigentlich schon seit den Eurorettungen – an der Zeit gewesen, für die stets als Abweichler kalt gestellten vernünftigen Kräfte, wie auch den klar denkenden Vertretern der Medienlandschaft, die Kanzlerinnendämmerung einzuleiten.


Horst Seehofer hatte die Chance, in die Geschichtsbücher einzugehen. Er hat sie – rückwirkend betrachtet – verstreichen lassen.

Die zweiwöchige Frist zum „EU-Asylgipfel“ nahm die Kanzlerin scheinbar zum Ansporn, aufgrund der eigenen Erpressbarkeit (Deutschland ist bzgl. seiner Einwanderungspolitik in zunehmend mehr EU-Ländern politisch isoliert; die Kanzlerin auch seitens Teilen der eigenen Regierung stark unter Druck), Zugeständnisse zu machen, die – man könnte auf den ersten Blick vermuten „die Eurozone stabiler machen“ – .
Dass es dabei aber nur wieder um die Umverteilung von Geldern geht (derselbe Fehler wie bei der Euro-Konstruktion), scheint niemanden zu stören.

Zitat Welt Online, 19.6.2018:
„Die Kanzlerin stimmte der Einrichtung eines Euro-Zonen-Etats zu. Es handele sich um einen „echten Haushalt“, wie Macron betonte. Merkel sagte, dieses Budget solle für Investitionen genutzt werden und die wirtschaftliche Angleichung unter den Euro-Ländern vorantreiben.“

Deutschland ist bereits der größte Nettozahler des ESM.

Ich habe hier im Blog mehrfach geschrieben, dass ich die Einführung/konkrete Vorbereitung der Eurozonen-Bankenunion erwarte; und zwar nicht mit Freude.

Hoppla, die Wirtschaftswoche schrieb am 20.6.2018, Merkel und Macron hätten sich darauf verständigt, den ESM auszubauen, die Bankenunion voranzutreiben und einen eigenen EU-Haushalt ins Leben zu rufen. Bereits der ESM ist von den nationalen Parlamenten nicht mehr steuerbar (wir warnten 2012 in unserem Kundenmagazin exakt davor), mit einem EU-Haushalt dürfte es dann ähnlich sein.

Der ganze WiWo-Artikel:
https://www.wiwo.de/politik/europa/esm-haushalt-bankenunion-so-wollen-macron-und-merkel-die-euro-zone-reformieren/22711702.html

Wenn wir die Ereignisse der letzten 4 Wochen zusammenfassen:

  • Mordfall Susanna F. kocht hoch
  • Innenminister Seehofer (CSU) legt neuen Masterplan bzgl. der Asylthematik vor
  • A.Merkel und H.Seehofer auf Konfrontationskurs
  • H.Seehofer laut mehrerer Meldungen: „Ich kann mit dieser Frau nicht mehr zusammenarbeiten“.
  • A.Merkel erbittet Zeitgewinn für eine „europäische Lösung“
  • H.Seehofer weicht wieder einmal von seinem angeblichen Vorhaben ab
  • A.Merkel baut die Eu/Euro-Zone nach Ihrem Willen um, auch als Zugeständnissen für EU-Partner bei der Umverteilung/Abweisung von nicht asylberechtigten Migranten

In der Zwischenzeit beschwerten sich verschiedene Bundestagsabgeordnete, wie auch Politiker anderer EU-Staaten, warum Macron und Merkel in Eigenregie irgendwelche Vorhaben beschliessen, die etliche Länder, Bürger und Steuerzahler betreffen und zudem nicht mit den Länderparlamenten diskutiert wurden.

Derweil warnt EU-Politiker Juncker die CSU vor Alleingängen. (???)


Nachtrag vom 25.6.2018, 14:00 Uhr:

Aha, die erste Journalisten und Kreise wagen sich aus der Deckung.

MDR-Korrespondent Malte Pieper auf Tagessschau.de:
„Es ist eine Bankrotterklärung der EU: In einem der wichtigsten Politikfelder unserer Zeit, beim Umgang mit Migration geht nichts mehr. Außer wohlfeilen Äußerungen wie „die Außengrenzen müssen jetzt aber wirklich mal geschützt werden“, bekommen die Staats- und Regierungschefs nichts zustande. Kaum einer traut dem anderen noch über den Weg. Der deutschen Bundeskanzlerin schon gar nicht. Ihr Name ist in vielen Ländern Europas zu einem „Nicht-Namen“ geworden, bei dem schlechte Stimmung garantiert ist, sobald man ihn ausspricht. (…) Ähnlich rabiat hatte sie zuvor schon Griechenland in der Euro-Krise gezeigt, wo der Sparhammer hängt. Oder die durch grassierende Jugendarbeitslosigkeit geplagten Mittelmeeranrainer wissen lassen, sie sollten sich mal ein Beispiel an ihrem Deutschland nehmen. Merkel hinterließ also verbrannte Erde, wohin man schaut. (…) Räumen Sie das Kanzleramt für einen Nachfolger, dessen Name nicht so belastet ist, wie es der Ihre ist. „

Das Titelbild der Spiegel-Printausgabe vom 25.6. zeigt die Merkel-Raute, stilisiert als fast abgelaufene Sanduhr mit dem Wort „Endzeit“.

 

 

 

 

 

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