* Asylstreit, Polarisierung durch Moralisierung schreitet voran

Wie steht es eigentlich um die Neutralität von Bundesverfassungsrichtern?

Dass sich nun (Ende Juli 2018) mit Richter Vosskuhle ein aktiver Bundesverfassungsrichter in den Sprachstil der Asyldebatte einmischt, wirft einen  Schatten auf die Neutralität des Verfassungsgerichts.

Vosskuhle rügte die Aussage „Herrschaft des Unrechts“ und warf dieser Formulierung Nähe zu NS-Rhetorik vor. Ob der Vorwurf berechtigt ist oder nicht, soll hier keine Rolle spielen. Die Frage ist eher: Ist ein medial moralisierender Bundesverfassungsrichter noch neutral im Sinne seines Amtes, die Einhaltung des Grundgesetzes durchzusetzen? Ein Grundgesetz, in dem u.a. die Rechtslage bei Grenzübertritten illegaler Art geregelt ist?

Es kursierte lange die „böse“ Theorie, regierungsintern sei die Bundespolizei 2015 angewiesen worden, unschöne Bilder (d.h. Grenzkontrollen) zu vermeiden.
Könnte diese VT rückwirkend politische Realität geworden sein?

2017:

2016 haben Verfassungsjuristen ein Gutachten bzgl. der „Migrationspraxis“ der Bundesregierung erarbeitet und warfen der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise fortgesetzten Rechtsbruch und Missachtung des Parlaments vor.

2018 wurde Vosskuhles Amtsvorgänger Hans-Jürgen Papier von der FDP beauftragt, die Rechtmäßigkeit der Zurückweisung illegaler Einwanderung an der Grenze zu prüfen.

Weiterverfolgt hat die FDP das Thema jedoch scheinbar nicht.


Polarisierung durch Moralisierung

Auch im Juli 2018 scheinen moralisierende Debatten wichtiger als sachliche, unbequeme, besonnene Realpolitik. Könnte es sein, dass es just diese realpolitikscheue Moraldebatte ist, die das Land polarisiert und Links- wie Rechts-Populisten den Zulauf beschert?

Als Beispiel für die Polarisierung seien eine Schlagzeile eines Mainstream-Nachrichtenportals angeführt und zwei Kommentare aus dem Kommentarbereich des Artikels:

Schlagzeile 29.07.2018:
„Bundesaußenminister Heiko Maas fürchtet wegen der Debatte über den ehemaligen Fußball-Nationalspieler Mesut Özil um das Ansehen Deutschlands in der Welt. ‚Es schadet dem Bild Deutschlands, wenn der Eindruck entsteht, dass Rassismus bei uns wieder salonfähig wird.‘ „

Typischer Kommentar eines Lesers aus dem Kommentarbereich:
„Neben anderen desaströsen politischen Fehleinschätzungen der Regierung unter Merkel zeichnet sich gerade in der Flüchtlingspolitik ein weiteres Problem ab. Je mehr die Leute im Land das Gefühl haben, dass sie durch Flüchtlingsströme auch Armutsmigranten die quasi trotz fehlendem Asylstatus hier Daueraufenthalt erhalten, überrollt zu werden, werden ungastliche Reaktionen heraufbeschworen. Und es ist ja nicht so, als gäbe es nichts zu kritisieren, wenn einige Errettete durch Kriminalität auffallen  oder die Mitarbeit an der Feststellung ihrer Herkunft verweigern. Als Bürger gewinnt man auch das Gefühl, die Politik schon lange nicht mehr in der Lage adäquat zu reagieren, sie etikettiert ihr Nichthandeln als moralisch geboten, und versucht die Kritiker einer solchen fahrlässigen Politik zu stigmatisieren.“

Drastischer textet ein zweiter Kommentar:
„Das ist die Krux der Moraldebatte. (…) Die Bedenken der Bürger werden unterdrückt in der naiven Absicht, dass dadurch kein Rassismus entsteht. Irgendwann werden flächendeckend die „Kollateral“schäden der ungeprüften Zuwanderung offenkundig werden. Es könnte darufhin das eintreten, was man verhindern wollte: Polarisierung und gar Racheakte durch die einheimische Bevölkerung, die dann nicht mehr unterscheiden wird / kann / will zwischen Gut und Böse. Davor habe ich Angst, davor haben etliche integretierte ausländische Mitbürger Angst und davor sollten sich auch die Politiker fürchten und realpolitisch besonnen, aber mit klarer Kante handeln!“


Politik Opfer eigener massenpsychologischer Beeinflussung?

Gustav Le Bon analysierte ca 1910 in seinem Buch „Psychologie der Massen“, dass sich Politiker lange an der Macht halten können, wenn sie Sachlichkeit vermeiden, sondern stattdessen auf die stete Wiederholung von Platitüden setzen:

„Die reine, einfache Behauptung ohne Begründung und jeden Beweis ist ein sichres Mittel, um der Massenseele eine Idee einzuflößen. Je bestimmter eine Behauptung, je freier sie von Beweisen und Belegen ist, desto mehr Ehrfurcht erweckt sie .(…) Die Behauptung hat aber nur dann wirklichen Einfluß,  wenn sie ständig wiederholt wird, und zwar möglichst mit denselben Ausdrücken.“

Hier kommen zwangsläufig etliche beweisfreie Dogmen in den Sinn
„Scheitert der Euro, scheitert Europa“, „Grenzkontrollen schaden der Wirtschaft“,
„Die EU ist ein Friedensprojekt“, „Wir schaffen das“, „Vollbeschäftigung“, „2-3 % Inflation sind gut für die Wirtschaft“ etc

Jedoch schreibt Le Bon an anderer Stelle:
„Je weniger die Masse vernünftiger Überlegung fähig ist,
um so mehr ist sie zur Tat geneigt.“

Wir sehen auch weiterhin die Gefahr, dass die Politik sich selbst in eine bequem erscheinende Moralpositition hineinmanövriert hat, der sich als schwer verlassbarer Selbstgefälligkeits-Toleranz-Gedankenkäfig auf dem Niveau einer engagiert-naiven Schülerzeitung entpuppt.  Dies ist insofern kritisch, da bei der Bevölkerung die Stimmung langsam umschlägt, da die „vermittelte Realität“ in vielen Themenfeldern mancherorts von der „gefühlten Realität“ spürbar abweicht. Moralische Argumente ohne politisches Handeln wirken dann doppelt kontraproduktiv. Wird Moral als einseitige Empörungsfinte genutzt, verliert sie ihre Substanz.

Le Bon folgert aus der Erosion von Moral:
„Die Geschichte lehrt uns, daß in dem Augenblick, da die moralischen Kräfte, das Rüstzeug einer Gesellschaft, ihre Herrschaft über die Massen verloren haben, die letzte Auflösung von jenen unbewußten und rohen Massen herbeigeführt wird. (…)“

Soweit sollte es die Politik nicht kommen lassen; dazu müsste sie nur den selbstauferlegten Moral-Gedankenkäfig verlassen und realpolitische Handlungsfähigkeit beweisen. Das PingPong des Vorwerfens linkspopulistischer bzw. rechtspopulistischer Rhetorik bringt nichts – außer Schlagzeilen und Zeitverlust.


Älterer Artikel zum Thema:
4 lesenswerte „historische“ Artikel zum Thema Asyl / Migration / Leitkultur
http://compeff-blog.de/2018/07/04/asylstreit-vier-aeltere-artikel/

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