* Rechnungshof: Fünf Großparteien haben 2013 Steuergelder zweckentfremdet – Exemplarische Beobachtung der Presselandschaft

Zitat (Artikel HNA/Merkur 3.April 2019): „Laut einem erst jetzt publik gewordenen Bericht des Bundesrechnungshofes haben die Fraktionen von Union, SPD, Grüne, Linke und FDP im Wahljahr 2013 Steuergelder zweckentfremdet – für Parteiwerbung“

Ein Lehrstück für die (Nicht-mehr?)Funktionsweise der heutigen Presselandschaft:

Am Abend der Meldung (geprüft am 3.April 2019, 19:45 Uhr) findet die Google-Suche diesen Bericht nur auf einigen Portalen, nicht auf den Online-Präsenzen  der Mainstream-Medien. Hoffen wir mal, dass die fehlenden Portale am folgenden Tag nachziehen und der Berichterstattung (auch wenn sie kritisch gegenüber mehr als einer Volksparteien ist) nachkommen.

Quelle + Details (Hessische/Niedersächsiche Allgemeine):
https://www.hna.de/politik/bundestag-fuenf-parteien-sollen-steuergelder-zweckentfremdet-habe-fdp-vernichtete-sogar-akten-zr-12106392.html

Ganz anders fällt der Bericht des rbb aus, der nur die FDP erwähnt.
Quelle: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/04/fdp-2013-bundesrechnungshof-finanzen-rechtswidrig.html


Auf der Seite des Bundesrechnungshofs finden sich die Berichte zu den anderen Parteien.
Hieraus geht hervor, dass die FDP besonders stark gegen die Auflagen verstieß.
Aber: Bei den Parteien CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke heißt es in deren Prüfbericht des Rechnungshofs ebenfalls:
„Die Bundestagsfraktion setzte in einzelnen Fällen öffentliche Mittel zweckwidrig und damit rechtswidrig für Parteiaufgaben ein. „

FDP: https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/produkte/pruefungsmitteilungen/2017

CDU/CSU: https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/produkte/pruefungsmitteilungen/2017/2017-pm-oeffentlichkeitswirksame-massnahmen-der-cdu-csu-fraktion-des-deutschen-bundestages-im-wahljahr-2013

SPD: https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/produkte/pruefungsmitteilungen/2017/2017-pm-oeffentlichkeitswirksame-massnahmen-der-spd-fraktion-des-deutschen-bundestages-im-wahljahr-2013

Linke: https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/produkte/pruefungsmitteilungen/2017/2017-pm-oeffentlichkeitswirksame-massnahmen-der-fraktion-die-linke-des-deutschen-bundestages-im-wahljahr-2013

Die Grünen: https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/produkte/pruefungsmitteilungen/2017/2017-pm-oeffentlichkeitswirksame-massnahmen-der-fraktion-buendnis-90-die-gruenen-des-deutschen-bundestages-im-wahljahr-2013

Die Detailtiefe der Berichterstattung unterscheidet sich von Medium zu Medium sehr stark. Ein Lehrstück für den Zustand unserer Presselandschaft, die in weiten Teilen ihr wichtige Kontrollfunktion gegen Auswüchse/Verstöße des Staates bzw. der Volksvertreter nicht mehr ernst zu nehmen scheint und damit Polarisierung und Halbwahrheitenpresse/Lohnschreiber-Vorwürfen und damit der Polarisierung der Gesellschaft leider weiteren Vorschub leistet.

Strafzahlungen? Äh … wer zahlt die denn?

Laut dem Bericht drohen den Fraktion Sanktionen in Form von Strafzahlungen.
Äh, Moment … wer zahlt die denn indirekt? Der Steuerzahler? Finde den Fehler.

Mein Vorschlag: Das damals amtsführende Gremium bzw. das Finanzgremium der jeweiligen Fraktion wird persönlich haftbar, verliert ggf. Pensionsansprüche etc, so wie es in der freien Wirtschaft auch der Fall wäre, wenn z.B. ein Unternehmer oder ein gemeinnütziger Verein Gelder zweckentfremdet.


Kontroll-Update einen Tag später (4.4.2019 10:00 Uhr):
Stichprobe: Auch heute bislang

  • KEINE Erwähnung der o.g. Inhalte auf tagessschau.de
  • KEINE Erwähnung auf heute.de
  • KEINE Erwähnung auf spiegel.de
  • KEINE Erwähnung auf Sueddeutsche.de
  • KEINE Erwähnung auf zeit.de

und das, obwohl die o.g. Berichte auf der Homepage des Bundesrechnungshof problemlos für jedermann einsehbar sind. Auf den o.g. Seiten findet sich als aktueller Artikel zum Thema Rechnungshof/Bundesrechnungshof lediglich die Rügung des bzgl. der Sanierungskosten des Segelschulschiffs Gorch Fock.

Interessant: Die Artikelsuche auf Spiegel.de liefert keinen Artikel zum Thema; jedoch die Google-Suche findet bei Spiegel.de diesen Artikel:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesrechnungshof-wirft-parteien-
zweckentfremdung-von-steuergeldern-vor-a-1261038.html

Entweder wurde die Artikelsuche bei Spiegel.de nicht oder noch nicht auf diesen Artikel angelernt, oder ist (böse Theorie so mancher Zeitgenossen) der Artikel bewusst nicht einfach auffindbar?

Positiv fällt das gesellschaftliche Portal Telepolis auf:
https://www.heise.de/tp/features/Bundesrechnungshof-Bundestagsfraktionen-finanzierten-illegal-ihre-Parteien-4359164.html
Dort wird nicht nur darüber berichtet, sondern auch Bezug genommen auf die gesellschaftliche Auswirkung solchen Parteiverhaltens. Dort heißt es im Fazit:
„Problematisch ist die verschleierte Parteienfinanzierung Arnim zufolge nicht nur wegen der grundgesetzwidrigen Benachteiligung von Parteien, die nicht oder nur mit wenigen Mandaten in Parlamenten vertreten sind, sondern auch, weil sie die Parlamentsparteien seiner Ansicht nach von Mitglieds- und Bürgerparteien zu bürgerfernen Staatsparteien werden lässt, was dem Grundsatz der Staatsfreiheit der Parteien widerspricht und für eine zunehmende Lücke zwischen Politik und Bürgern mit verantwortlich ist.“

Kontroll-Update eine Woche später (08.4.2019)

Nichts neues; kaum ein anderes Nachrichtenportal ist bzgl. dieser Meldung nachgezogen; via Google-Suche fand sich immerhin noch ntv :
https://www.n-tv.de/politik/Rechnungshof-ruegt-Bundestags-Fraktionen-article14980576.html

Die ARD-Tagesschau erwähnte am 10.04.2019 in einem 20-Sekunden-Text die Rüge des Bundesrechnungshof bzgl. Bundeswehrausgaben und den gestiegenen Sanierungskosten der Gorch Fock. Bzgl. der o.g. Rechtsverstöße der 5 Parteien erfolgte kein Hinweis.

Fazit:
Die deutsche Medien- und Politiklandschaft ist wohl – anhand dieses unemotionalen Fallbeispiels – leider nicht unschuldig, wenn sie sich populistischen Vorwürfen der „Hofberichtserstattung“ ausgesetzt sieht. Die Presse hatte einst die Korrektiv-Funktion, die darin besteht, das Volk auf Misstände hinzuweisen, um damit Politiker davon abzuhalten, allzu stark über die Stränge zu schlagen. In Zeiten schrumpfender Redaktionen, sich monopolisierender Zeitungsverlage, zunehmender politischer Durchsetzung von Presseräten und zunehmender Sorge vor Polarisierung scheint diese Presse-Ethik immer weiter ins Hintertreffen zu geraten. Das ist schade, denn es leistet exakt jenen Kräften Vorschub, denen man ggf. durch „defensive“ Berichterstattung keinen Vorschub bzgl. weiterer Altparteienverdrossenheit leisten will.

 

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