* Mietpreisbremse, Bundesverf.gericht und Öffentliches Interesse

Ist die Mietpreispbremse ein (planwirtschaftlicher?) Eingriff in das Eigentumsrecht von Immobilienbesitzern?

Diese Frage landete im Sommer 2019 beim Bundesverfassungsgericht.

Der SmartInvestor zum Thema:
https://www.smartinvestor.de/blog/2019/08/23/loecher-in-der-matrix-oeffentliches-interesse/

Zitat: „Vielmehr konstatierten die Richter sehr wohl, dass hier ein Eingriff in das Eigentumsrecht vorliege. Warum dieser aber letztlich doch nicht zu einer Aushebelung des Gesetzes führte, wurde mit der Verhältnismäßigkeit dieses Eingriffs begründet. Die naheliegende Frage ist natürlich: Verhältnismäßig in Bezug worauf? Und da kommen wir zum eigentlichen Kunstgriff: Es liege „im öffentlichen Interesse, der Verdrängung wirtschaftlich weniger leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen aus stark nachgefragten Stadtteilen entgegenzuwirken.“ Nicht nur, dass eine derart schwammige Begründung vom Grundsatz her auf jede Toplage anwendbar ist, es wäre auch einmal spannend zu erfahren, wie die Verfassungsrichter eigentlich dieses „öffentlichen Interesses“ habhaft wurden? Wie ermittelt man so etwas jenseits der wohlfeilen Worthülse in der Praxis? Wessen Interesse zählt im konkreten Fall als „öffentlich“? Das der Republik, der Stadt, des Stadtviertels, des Straßenzuges oder nichts von alledem?“

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