* PKW Maut abgewehrt? Hat sich der Bürger zu früh gefreut?

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In etlichen Gesprächen bei der PKW-Maut-Debatte und den damals aufkeimenden Protesten, dass eine selektive PKW-Maut diskriminierend sei, war zu erahnen …

… dass es nicht verwunderlich wäre, wenn die PKW-Maut gerichtlich in Stufe 1 für widrig erklärt werden könnte und in Stufe 2 dann eine pauschale Maut – auch für alle „Inländer“ – die (ggf. von vorneherein beabsichtigte) Folge wäre.

Der Häme über die gerichtliche Watsche (Juni 2019) bzgl. der dobrindt’schen (nun scheuer’schen) PKW-Maut könnte also evtl. ein verwundertes Erwachen mit den neuen Abgaben folgen.

Spinnerte Theorie? Leider nicht:

Spiegel Online vom 20.06.2019: „Mit der Pkw-Maut für Ausländer ist die CSU gescheitert. Kommt nun die Abgabe für alle Autofahrer? Ein führender CDU-Politiker schließt das nicht aus.“
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/pkw-maut-cdu-vize-thomas-strobl-schliesst-maut-fuer-alle-nicht-aus-a-1273332.html

Kommentar:

Manchmal weiß man nicht, was schlimmer ist:
a) Dass Manche der Politik ein solches Kalkül zutrauen.
oder
b) Dass es dann binnen weniger Monate/Jahre prompt eintritt.

Getreu dem Motto „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
(Zitat Jean Claude Juncker)

Ob es so kommt? Time will tell.

🙂

Nachtrag:

2009: „Mir mit wird es keine Mwst_Erhöhung …“
https://www.faz.net/aktuell/politik/wahljahr-2009/bundestagswahl/wahlprogramm-der-union-merkel-mit-mir-gibt-es-keine-mehrwertsteuer-erhoehung-1817147.html

2012:  „Es wird keine Vergemeinschaftung von Schulden geben, so lange ich lebe.”
1) https://www.welt.de/politik/deutschland/article107279499/Solange-ich-lebe-Merkel-meisselt-Nein-in-Stein.html
2) https://www.focus.de/finanzen/news/wirtschaftsticker/merkel-vergemeinschaftung-der-schulden-bleibt-ausgeschlossen_id_8597790.html

2015: „Mit mir wird es keine PKW-Maut …“
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/pkw-maut-die-luegen-kanzlerin-merkel-a-1033140.html

2018: „Vergemeinschaftung der Schulden bleibt ausgeschlossen“
http://www.eu-info.de/dpa-europaticker/285044.html

Na denn … nicht an den Worten, an den Taten…

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