** Aussetzung der Insolvenzmeldepflicht bis Ende 2020 verlängert – Statistiktricks der Politik

Getreu dem Motto: „Weil nicht sein kann, was nicht sein darf“, verlängerte die Bundesregierung am 03.September die Aussetzung der Insolvenzmeldepflicht.

Am 17.08.2020 schrieb ich in diesem Blog:

Aber ich gehe mal die folgende Wette ein: Im September/Oktober wird man die Insolvemeldepflicht „ausnahmsweise“ nochmal verlängern.

Tja; nicht mal zwei Wochen später war es dann soweit.

Diese Aussetzung der Insolvenzantragspflicht soll nun für den Tatbestand der insolvenzrechtlichen Überschuldung nach § 19 Abs. 1 InsO bis zum 31. Dezember 2020 verlängert werden. Nach dem COVInsAG ist die Insolvenzantragspflicht nicht ausgesetzt, wenn die Insolvenzreife nicht auf den Folgen der COVID-19-Pandemie beruht und keine Aussicht auf Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit besteht.
Eine Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht auch wegen Zahlungsunfähigkeit ist nicht vorgesehen.
Das bedeutet, dass Unternehmen, welche zahlungsunfähig sind, spätestens ab dem 1. Oktober 2020 wieder gesetzlich dazu verpflichtet sind, einen Insolvenzantrag zu stellen.

Zugute halten muss man dem Gesetzestext der Verlängerung, dass unterschieden wird zwischen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit sowie dass die Meldefrist-Aussetzung nur für Firmen gilt, wenn die Insolvenz durch die Covid19-Pandemie verursacht wurde. Aber: Wissen das die sich nicht insolvent meldenden Betrieb auch bzw. kümmert die diese Differenzierung? Klar ist: Wer keinen Insolvenzantrag stellt obwohl er einen hätte stellen müssen, riskiert hohe Strafen bis Freiheitsentzug. Den betroffenen Gläubigern (= anderen Betrieben), die ggf. mit in den Abgrund gerissen werden, hilft das dann aber meist wenig.
Die Zombifizierung der Wirtschaft geht also munter weiter.


Statistischer „Betrug“ ein Einzelfall? Gegenbeispiele:

  • Frage: Was macht man als Landwirtschaftsministerium, wenn mehr Stickstoff in Massentierhaltungsgülle auf die Felder gebracht wird, als es die Pflanzen aufnehmen können, sodass es die Gewässer belastet?

    Antwort: Genau. Man ändert biologische Kennzahlen! Man schreibt in die neue Düngeverordnung einfach rein, dass Pflanzen ab sofort mehr Stickstoff aufnehmen können. Was kümmern uns biologische Konstanten. Es ist das alte Spiel: „Verboten ist nicht, was ungesund ist sondern was der Grenzwert sagt – und den bestimmen immer noch wir!“. 🙂
    Quelle: ARD plusminus 2020
  • Frage: Was macht man, wenn die europäische Wirtschaft nicht mehr wächst?

    Antwort: Richtig! Man rechnet ab 2014 die Umsätze aus Kriminalität, Prostitution, Drogen- und Waffenhandel ins BIP hinein.
    Quellen: FAZ , Handelsblatt

    Ja, aber, Hilfe! Die Schattenwirtschaft schrumpft in Deutschland, siehe hier. Das versaut einem ja glatt wieder das BIP! Was nun? Hmm, … ich hätte da schon einige Ideen …. (Ironie aus)

Wollen wir wetten, dass um die Weihnachtszeit die Insolvenzmeldepflicht um mindestens weitere 3 Monate verlängert wird? Wie? Wetten ist unerlaubtes Glückspiel? Macht nichts … es steigert aber das BIP! Und alles, was auf dem Papier die Wirtschaft besser dastehen lässt als sie ist, ist erlaubt!
(Ironie erneut aus) 🙂

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