** temporäre Mehrwertsteuersenkung: sozial nachhaltigere Gegenvorschläge gegen Schnellschüsse aus dem Elfenbeinturm

Konsumankurbelung, Wachstum, Einnahmen … die Mantren sollen es jetzt wieder mal richten. Exakt jene Mantren, welche die Welt auf Kosten von Umwelt, Gesundheit und (Un)zufriedenheit in die starke Verwundbarkeit durch die Covi19-Pandemie gebracht haben. Die pauschale vorübergehende Senkung der Mehrwehrt-Steuer ist an Geschäftsweltfremdheit kaum zu überbieten. Ich fasse zusammen:

(erstveröffentlicht am 6.Juni 2020)

KOMMENTAR

Ja, einige Branchen wurden vom Lockdown besonders hart getroffen.

Aber: Steuern steuern schon lange nicht mehr

Das Wort „Steuer“ heißt nicht etwa „Zwangsabgabe“, als was es viele Politiker und Politikstudenten scheinbar verstehen. Im Wort Steuer steckt auch der Wortsinn „steuern“ im Sinne von „lenken“. Mit Steuern ist es einem Staat (s0fern er den Verstand oder den Willen dazu hat) möglich, Wirtschaft und Konsum in bestimmte Richtungen lenken; im Idealfall in – sozial und gesellschaftlich – nachhaltige Richtungen.


Warum war das Covid-Virus so „erfolgreich“?
Warum waren unsere Gesellschaften so anfällig?

  • weil Mobilität zu billig ist, insbesondere Flüge
  • weil wichtige Produktionen außer Landes outgesourct wurden, die eigentlich für die nationale Souveränität/Selbstversorgung im Land bzw auf dem Kontinent hätten verbleiben sollen
  • fragile, überglobalisierte on-demand Lieferketten
  • weil Bürger sich lieber ihre Krankheit leisten (Krankenversicherung, Reha-Aufenthalte) anstatt in ihre Gesundheit zu investieren
  • weil wir die Risikogruppen der alten Bürger oftmals in Pflege-Lagerstätten schicken (da Mehrfamilienhaushalte mittlerweile der Karriere entgegenstehen, als überholt gelten und man lieber ein Leben lang für eine Pflegeversicherung arbeitet anstatt interfamiliär über eine Generation hinauszudenken)
  • weil wichtige Strukturen und Branchen an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit gespart eingespart wurden
    (kurze Begriffsklärung: sparen = für schlechte Zeiten zurücklegen ; wohingegen: einsparen = kürzen)
  • weil kleine Betriebe mit der Zunahme an Bürokratie und zunehmender Abgaben deutlich mehr zu kämpfen (und weniger Reserven) haben als Großkonzerne mit ihren seit Jahrzehnten „geduldeten“ Steuerschlupflöchern und großen Juristenabteilungen
  • unterbesetzte Ordnungsämter, viel zu seltene Kontrolle bzgl. Hygieneregeln in bestimmten Branchen, Gebäuden etc
  • Kostendruck in Pflege-Einrichtungen, Krankenhäusern etc, dadurch auch mangelhafte Hygienekonzepte, ungeschulte, unzufriedene, innerlich gekündigt habende Angestellte
  • Innovationen und wichtige Justierungen wurden jahrelang verschlafen bzw. durch Subventionen/zwanghaften Erhalt gealterter/überholter Branchen/Techniken verhindert

Mit welcher „Wir-haben-Verstanden“-Propaganda wurden wir von der Politik während des Lockdowns beschallt?

  • „regionale Konzepte müssen wieder gestärkt werden“
  • „mehr Wertschätzung für nachhaltige und existentiell wichtige Branchen/Berufe“
  • „weniger Auslandsreisen/flüge der Umwelt zuliebe“
  • „Natur braucht wieder mehr Freiraum“
  • „die müllproduzierende Konsumgesellschaft muss eine Stufe zurückschalten“
  • „weniger ist mehr“

Daraus gezogene politische Weichenstellungen?

  • außer Aktionismus, Nebelkerzen und Lippenbekenntnissen?

19% Mehrtwertsteuer – mal anschaulich

Sie zahlen an der Kasse 119€.
Netto wären es ca 100€, aber 19€ (aufgerundet) führen Sie – getarnt über den Händler – an den Staat ab.
Das ist die Mehrwertsteuer.

Oder anders betrachtet:

Ein Betrieb, der in einem Jahr Rechnungen im Wert von 250.000 EUR (Waren, Dienstleistung etc) an Privatkunden schreibt, nimmt den Privathaushalten im Jahr quasi 47.500 EUR Mehrtwertsteuer ab, die er an den Staat abführt. Bei 20 Jahren Geschäftstätigkeit summiert sich das auf knapp eine Million Euro, die über die Mehrwertsteuer durch diesen Betrieb aus den Privathaushalten heraustransferiert werden; zusätzlich zu den anderen Abgaben, welche die Privathaushalte zu entrichten haben (Pflichtabgaben, Lohnsteuer, Einkommenssteuer, Grundsteuer, GEZ, Versicherungssteuern, Mineralölsteuer bis hin zur Besteuerung von Rentenbezügen, die durch bereits besteuertes Einkommen entstanden sind).

Bevor sich jetzt wieder jemand aufregt: Ich kritisiere hiermit NICHT pauschal das Konstrukt eines Staates und NICHT pauschal das Konzept einer Steuergesetzgebung. Ich kritisiere den seit Jahren fehlenden Lenkungseffekt.


Aktuelles Mehrwertsteuervorhaben ist Augenwischerei – mehr Bürokratie als Nutzen

Etliche Softwarefirmen und Betriebe haben nun im Juni 2020 nur ca. 3 Wochen Zeit – wegen 6 Monaten – Angebotsvorlagen, Rechnungsvorlagen, Buchungsprogramme, Warenwirtschaftsprogramme etc anzupassen und zu testen, nur um das in sechs  Monaten wieder rückgängig zu machen …. oder nicht, oder doch … denn die ersten Politiker reden bereits davon, dass man die Maßnahme vielleicht kurzfristig weiterverlängert.
Liebe Politiker: Wirtschaft wird von Menschen gemacht. Wirtschaftende Menschen brauchen  vor allem eins: ein halbwegs planbares regulatorisches Umfeld.
Zudem werden alle Branchen gleich behandelt. Dies widerspricht der „Polit-Agenda-Propaganda“, dass gesellschaftliche wichtige Branchen mehr Wertschätzung verdienen.

Und was ist mit der Rechtsicherheit z.B. bei vertraglich abgeschlossenen Monatszahlungen, wenn sich die Mehrtwertsteuer nun für 6 Monate ändert?

Und was nutzt es dem Konsum? Kaufen die Verbraucher dadurch mehr oder wird der Konsum nur von 2021 auf die letzten beiden Quartale von 2020 vorgezogen, nur um dann wieder einzubrechen? Es scheint, als wäre Geld- und Wirtschaftspolitik seit Jahren nur noch das Defibrillieren eines siechenden – sich in einer Sinnkrise befindenden – Patienten.

Was meinen eigentlich die Menschen, die nicht gefragt wurden, aber unmittelbar betroffen sind (Selbständige und Firmen) zur temporären MwSt-Senkung? Hier das Fazit einer Blitzumfrage des Bundes der Selbständigen Bayern (aus einer Presseveröffentlichung vom 06.06.2020):

Der Tenor: die angedachte temporäre Senkung der Umsatzsteuer wird zum Bürokratiemonster und wird nicht zum gewünschten Umsatzboom führen.
In weniger als 15 Stunden haben sich 1.552 Unternehmerinnen und Unternehmer zurückgemeldet.

Auf die Frage, ob positive Effekte durch die Mehrwertsteuersenkung zu erwarten sind, antworteten dreiviertel (76,2 Prozent) mit „NEIN“.
88,9 Prozent der Betriebe gehen davon aus, dass sie keine Umsatzsteigerung in ihren Betrieben erleben werden.  (…)

Über 76,0 Prozent sehen durch die Senkung negative Folgen auf sich zukommen.
Allen voran einen Mehraufwand bei der Abrechnung (62,5 Prozent),
gefolgt von einem Mehraufwand für die Mitarbeiter bei der Umsetzung (46,2 Prozent),
erhöhte Kundenrückfragen aufgrund von Abrechnungsabgrenzung – Beispiel Anzahlung oder Schlussrechnung – (40,9 Prozent).
Besonders besorgniserregend ist es, dass jedes dritte Unternehmen (33,7 Prozent) eine Haftungsproblematik befürchtet, da es durch die temporäre Änderung zu einer falschen beziehungsweise unberechtigt ausgewiesenen Mehrwertsteuer könnte. Auch eine fehlerhafte technische Umsetzung befürchten immerhin 32,5 Prozent.
16,5 Prozent sind der Meinung, dass dadurch lediglich Umsätze verschoben werden und 13,6 Prozent befürchten durch die angekündigte Senkung einen weiteren Umsatzeinbruch für den Monat Juni.
Und schließlich gehen 13,5 Prozent von einem verminderten Kaufinteresse im ersten Quartal 2021 aus.


Gegen-Vorschlag für ein nachhaltiges Steuer-Anpassungspaket:

  1. Mehrwertsteuer unbefristet auf 5-10% senken für Lebensmittel, Getränke, Gastronomie, bestimmte Baby-/Kinderartikel, Schulbedarf, Arzneimittel, Pflege- und Sanitätswaren sowie für gesellschaftlich wichtige Dienstleistungen/Branchen, z.B. auch nachhaltige Landwirtschaft
  2. Mehrwertsteuer für den Rest unbefristet auf 19% belassen
  3. Steuerschlupflöcher , Umsatzsteuer-Karuselle etc. für Konzerne beenden/schließen, Digitalkonzernsteuern einführen
  4. Hochfrequenzhandel an den Finanzmärkten (aktuell unter 1%) höher besteuern als Steuern auf Arbeitskraft (aktuell 30-40%), Lebensmittelspekulationen durch branchenfremde Anleger verbieten
  5. sozial wichtige/wertvolle Berufe anständig bezahlen; und/oder mit Steuervorteilen belohnen
  6. Mindest-Reinvestmentvorgabe für Gewinne börsennotierter Unternehmen zur Investition in eigene Firma/Mitarbeiter
  7. Einkünfte aus Kapitaldienst (derzeit 25%) stärker besteuern als Einkünfte aus Arbeit/Wertschöpfung (aktuell 30-40%)
  8. Rückdrängung juristischer Gesellschaftsformen in der Wirtschaft zugunsten von personengesellschaftlicher Firmierungen
  9. starke Senkung der Erbschafts- und Einkommenssteuer für Firmen/Geschäftsführer mit Gesellschaftsformen, in denen die Geschäftsführer finanziell mit dem Privatvermögen mithaften

Die Effekte wären u.a. wie folgt:

  • gesellschaftliche wichtige Branchen/Produkte würden gestärkt – und auch attraktiver
  • Gewinne von AG’s fließen stärker in Unternehmen, weniger an Aktionäre/Investmentgesellschaften
  • Finanzmärkte würden stärker der Realwirtschaft dienen anstatt ihr durch ihren Kasinocharakter zu schaden
  • Zurückdrängung der Boni-Mentalität auf Kosten der unternehmerischen Nachhaltigkeit in Führungsetagen
  • Firmengründungen, Firmenerhaltungen, Geschäftsübergaben, Familienbetriebe werden lukrativer und attraktiver
  • Wirtschaft und Gesellschaft wachsen ggf. kurzfristig langsamer, wären jedoch weniger schwankungsanfällig

Utopisch? Na, man wird ja wohl noch träumen dürfen im Land der ehemaligen Dichter, Denker und Lenker. 🙂

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