** Corona-Lockerungen – Masken- und Abstandspflichten gelten weiterhin!

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Die Pflicht zum Tragen einer eigenen Maske im Geschäftsalltag entfällt übrigens nicht, nur  weil das Gegenüber eine Maske trägt. Handwerker, Dienstleister und Händler stellen immer wieder fest, dass das Tragen einer Gesichtsmaske durch eine Partei scheinbar ein Freifahrtschein für das Gegenüber ist, sich ohne Maske auf direkte Kontaktnähe unterhalb von einem Meter anzunähern.

Die 0815-Gesichtsmaske schützt primär den Mitmenschen,  sekundär den Träger selbst. Wer also – trotz Gebot – aktuell keine Maske trägt, zeigt zwar, dass er seinem Immunsystem vertraut und „ein harter Hund“ ist … aber er zeigt auch, dass er sein Gegenüber (seinen Kunden, seinen Dienstleister) nicht schützt und ggf. die Neuverschärfung der Ausgangsbeschränkungen in Kauf nimmt.

Aus einer Klarstellung des Bundes der Selbständigen Bayern vom 07.05.2020:

Der Besuch in Dienstleistungs‐ und Handelsbetrieben durch Kunden ist ab dem 6.5. generell erlaubt.
Für Betriebe/Dienstleister mit Kundenverkehr gilt ab 06.05.2020, dass der Betreiber durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen hat, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Kunden eingehalten werden kann. Für das Personal, die Kunden und ihre Begleitpersonen gilt Maskenpflicht. Die Maskenpflicht entfällt, soweit die Art der Dienstleistung sie nicht zulässt. Der Betreiber hat ein Schutz‐ und Hygienekonzept und, falls Kundenparkplätze zur Verfügung gestellt werden, ein Parkplatzkonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Ab dem 11.05.2020 ist die Öffnung aller Handels‐ und Dienstleistungsbetriebe (Groß‐ und Einzelhandel mit Kundenverkehr) unter Auflagen (z. B. Maskenpflicht) erlaubt.

Für Betriebe des Groß‐ und Einzelhandels mit Kundenverkehr und für die einzelnen Ladengeschäfte in Einkaufszentren gilt:

  • Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Kunden eingehalten werden kann.
  • Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 20 qm Verkaufsfläche.
  • Für das Personal, die Kunden und ihre Begleitpersonen gilt Maskenpflicht (d. h. die Pflicht zum Tragen einer Mund‐Nase‐Bedeckung, ausreichend sind sog. Community‐ oder Alltags‐Masken).
  • Der Betreiber hat ein Schutz‐ und Hygienekonzept und, falls Kundenparkplätze zur Verfügung gestellt werden, ein Parkplatzkonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.
  • Für Verkaufsstellen auf Märkten gilt die Maskenpflicht für das Personal, die Kunden und ihre Begleitpersonen. Der Betreiber hat ein Schutz‐ und Hygienekonzept und, falls Kundenparkplätze zur Verfügung gestellt werden, ein Parkplatzkonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Beachten Sie auch die klaren Hinweise bzgl. der Einschränkungen von privaten Hausbesuchen oder privaten Treffen.


Welche Einrichtungen müssen leider weiter geschlossen bleiben:

Vereinsräume, Tagungs‐ und Veranstaltungsräume, Clubs, Diskotheken, Badeanstalten, Thermen, Wellnesszentren, Saunas, Theater, Kinos, Jugendhäuser, Freizeitparks, Stadtführungen, Fitnessstudios, Tanzschulen, Vergnügungsstätten, Bordellbetriebe und vergleichbare Freizeiteinrichtungen, sowie touristische Reisebusreisen.
Allerdings gilt die Untersagung des Betriebs dieser Einrichtungen nicht für die Durchführung von Prüfungen und von beruflichen Aus‐ und Fortbildungen.


Was gilt für Gastronomiebetriebe und die Hotellerie?

Beherbergungsbetriebe:
Bis 17.05.2020 ist noch keine Änderung der Rechtslage vorgesehen. Hotels und Unterkünfte jeglicher Art, die ausschließlich Geschäftsreisende und/oder Gäste für nicht private touristische Zwecke (z.B. Unterbringung von Personen aus krisenbedingtem Anlass bzw. für gewerbliche Zwecke Dritter, z.B. Monteure, in Seminar‐ und Bildungshäusern, Wohnheimen und vergleichbaren Einrichtungen zu Zwecken der beruflichen Aus‐ oder Fortbildung) aufnehmen, sind zulässig. Ein Verkauf von Speisen und Getränken darf nur noch zur Mitnahme erfolgen.
Untersagt sind der Betrieb von Hotels, Beherbergungsbetrieben, Schullandheimen, Jugendherbergen und die Zurverfügungstellung jeglicher Unterkünfte zu privaten touristischen Zwecken.

Gastronomie:
Der Betrieb von Speiselokalen, Gaststätten und Gaststättenbereichen auch im Freien (z.B. Biergärten, Terrassen) ist zunächst bis 17.05.2020 weiterhin untersagt. Ausgenommen ist die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken sowie der Betrieb von nicht öffentlich zugängliche Betriebs‐ und Schulkantinen, wenn gewährleistet ist, dass der Abstand zwischen den Gästen mindestens 1,5 Meter beträgt. Der Betreiber einer solchen Kantine hat ein Schutz‐ und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. Die zuständige Kreisverwaltungsbehörde kann im Einzelfall ergänzende Anordnungen erlassen, soweit es aus infektionsschutzrechtlicher Sicht erforderlich ist.

 

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