*** Datenschutzrechte der Krankenversicherten für tot erklärt von Bundesregierung inkl. Minister Spahn ?

Was zur Hölle???? Während Schulen und Lehrer angesichts der DSGVO unruhig schlafen, weil sie in chaotischen Zeiten per Whatsapp oder Skype Kontakt einige Monate Kontakte zu Schülern hatten; während Kindergärten, die einen USB-Stick der EinhornInnengruppe versehentlich an die Eltern der Zwergen/Zwerginnen(sorry)Kleinwüchsigen/innen-Gruppe herausgegeben haben, den schriftlich fixierten Datenschutzbeauftragten verständigen müssen … verschleudert die Bundesregierung (nein, es ist nicht nur „der Spahn“) die Datenschutzrechte von 73 Millionen Krankenversicherten.

Artikel aus heise telepolis (August 2020):

„Am Montag hatte Telepolis aufgedeckt, dass CDU/CSU und SPD mit Hilfe eines von der Öffentlichkeit unbemerkten Änderungsantrags zum EPA-Gesetz (Elektronische Patientenakte) das erst im November im Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) festgeschriebene Einwilligungserfordernis zur individualisierten Datenauswertung durch die Krankenkassen still und leise wieder beseitigt haben.“

weiter…

„Hintergrund ist die von Gesundheitsminister Spahn aus wirtschaftlichen Gründen vorangetriebene neue Rolle der Krankenkassen in der medizinischen Versorgung, die es ihnen erlaubt, durch Kooperation mit Unternehmen und Erwerb von Anteilen an Investmentfonds sog. digitale Versorgungsinnovationen zu fördern.“

wie? was? nochmal….

„die von Gesundheitsminister Spahn vorangetriebene Rolle der Krankenkassen in der medizinischen Versorgung, die es ihnen erlaubt, durch Kooperation mit Unternehmen und Erwerb von Anteilen an Investmentfonds sog. digitale Versorgungsinnovationen zu fördern.“

Aber der Bundesdatenschutzbeauftragte hat doch sicher …..

.. genau … der wurde von der Bundesregierung erst gar nicht gefragt/informiert.

Nee, wirklich?

„Dass das alles überhaupt still und lautlos unter den Augen des Bundesdatenschutzbeauftragten geschehen konnte, liegt daran, dass die Bundesregierung mit diesem (…) Änderungsantrag nicht nur die Öffentlichkeit umgangen hat, sondern (…) auch den (…) Bundesdatenschutzbeauftragten.

wie? was? nochmal…

„dass die Bundesregierung den Bundesdatenschutzbeauftragten und Öffentlichkeit umgangen hat“

Unsere Steuergelder bei der Arbeit!


Der komplette Artikel: PFLICHTLEKTÜRE
https://www.heise.de/tp/features/Oberster-Datenschuetzer-und-73-Mio-Buerger-ausgetrickst-4863346.html
Aufruf: Den heise-telepolis-Artikel teilen!

Klarstellung: Ich bin nicht gegen eine digitale Krankenakte; sondern gegen die bestehende Konzeption. Manchmal kommt man besser, schneller und preiswerter ans Ziel, wenn man von einem kaputtgerittenen Pferd absteigt, innehält  und sich – aus den Erfahrungen mit dem alten Pferd und aus der Betrachtung neuer Entwicklungen – ein neues, besseres, sichereres Pferd zusammenbaut.


Kommen wir zur Punktevergabe:

  • Regierung:
    5-6! Setzen! Versetzung nicht empfehlenswert! Datenschutz-Vertrauen verspielt!

  • Mainstream-Presse:
    6! Setzen!
  • Telepolis.de:
    Kudos!!!!
  • inisteriale Wertschätzung des Datenschutzes:
    auf höchster Ebene verkackt, dadurch Gefahr der massiven Demotivierung Firmen/Selbständigen zur Einhaltung der DSGVO („wenn schon der Gesetzgeber seinen DS-Beauftragen nicht informiert, dann brauch ich auch nicht…“) Das ist schändlich, denn vom Grundsatz her ist die DSGVO sehr wichtig!
  • Wertschätzung des Bundesdatenschutzbeauftragen durch die Regierung:
    „der soll mal seine Blumen im Büro gießen“
  • Belege für die Vorbildfunktion der deutschen Spitzenpolitik:
    Moment, ich geh dann mal runter ins Archiv (in das vor der Jahrtausendwende). Ich schick‘ ein Telex, sofern ich einen Beleg finde.
  • Arztpraxen, die sich der Gematik – mit Inkaufnahme von Gebührenabzug – wiedersetzt haben:
    Note 1, *schulterklopf* und Heldenpokal in Gold!

Aber: Mal sehen, ob die DSGVO dem Vorhaben nicht einen Strich durch die Rechnung macht. Es bleibt dennoch der fade Beigeschmack der leider nicht neuen Vorgehensweise: Erst mal ein Gesetz machen, dabei alle bestehenden Gesetze ignorieren, hoffen, dass das Niemand merkt bzw. warten bis Gerichte die Angelegenheit gerade ziehen.
Rechtsstaat geht anders!


Hey, Gesundheitsministerium! (Wunsch aus Unternehmersicht)

Es stellt sich mir die Frage, warum hat das Finanzministerium einen Blockchain-Beirat hat und nicht das Gesundheitsministerium, denn die Themen e-Health, digitale Gesundheitsakte sowie die Skandale/Pannen der letzten Jahre schreit geradezu nach Blockchain!

Werft wir die krachend gescheiterte Gematik/TI auf den Müllhaufen der Geschichte, schreibt Fehler auf und was daraus zu lernen ist und setzt die ganze Idee – kryptographisch auf Multilevel-Permission-Basis (Patient zu Arzt, Patient zu Krankenkasse, Arzt zu Krankenkasse, Patient zu Klinik, usw.) neu auf und zwar blockchainbasiert, z.B. mit IOTA!!!

Die IOTA-Stiftung sitzt ebenfalls in Berlin. Man muss die digitale Krankenakte ja nicht 100% mit IOTA machen, aber ab und zu hilft es, zumindest mal mit Leuten zu reden, die zum Gelingen oder zu einem Richtungswechsel eines Projekts beitragen können. 🙂

Sie sind Gesundheitsminister oder Angestellter dessen Behörde und fragen sich, wie man zur IOTA-Stiftung kommt?

  • Suduko-App beenden und Smartphone weglegen
  • aus der Bundestagskantine vorne zur Türe rausgehen (nein, den Donut lassen wir liegen!)
  • an der frischen Luft das Wort „Taxi“ rufen (in Großbuchstaben!)
  • wenn ein gelbliches Auto vorfährt, dem – aufgrund Gesetzgebung unterbezahltem und trotzdem – freundlichen Fahrer einen Zettel mit diesem Logo in die Hand drücken:
  • Falls der Fahrer fragt, warum Sie da hin wollen, sagen Sie ihm einfach: „Die verstehen was von IT-Technik und Datenschutz!“
  • Wenn der Taxifahrers nach der Zahlungsart fragt antworten Sie: „Wählen Sie bitte den schnellsten Weg. Die Fahrt zahle diesmal ich, nicht der Steuerzahler.“

NOTHING LEFT TO SAY!

Sorry für die harsche Zynik und Ironie. Aber an solchen Tagen hört für IT’ler der Spaß auf, die im Informatik-Studium noch Dinge wie gesellschaftliche Verantwortung und Technikfolgeschätzung von EDV auf Mensch, Privatsphäre, Umwelt und Gesellschaft gelehrt bekamen. Nicht alles, was technisch oder politisch möglich ist, ist ethisch sinnvoll.

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