** SWIFT als Machtinstrument-Verschwörungstheorie – bestätigte Realität

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Es war für Finanzsystemkenner schon lange kein Geheimnis, dass das internationale SWIFT-Zahlungsverkehrssystem (die Bankleitzahl BIC stammt aus diesem System) insbesondere von den USA auch dazu verwendet wird, fremde Staaten unter Druck zu setzen und sie z.B. vom internationalen Geldverkehr abzuschneiden mit Sanktionen zu belegen.
Es sind die kleinen Nebensätze, die angesichts der digitalen Transformation des Banken-/Payments-/Finanzwesens nun auch hier kein Blatt mehr vor den Mund nehmen.

Wo das zu lesen ist? Sicher ein x-radikales Verschwörer-Portal! Nein: Auf Bloomberg.com.
Und wer äußert dort solche Erkenntnisse? Sicher irgendwelche Aluhut-Spinner! Nein: Die US-Großbank JP-Morgan.

As the idea of central bank digital currencies starts to gain traction, the U.S. in particular needs to pay attention or risk losing a major aspect of its geopolitical power, according to JPMorgan Chase & Co. (…) JPMorgan doesn’t see the greenback being toppled as the world’s reserve currency anytime soon. But the analysts wrote that “more fragile” aspects of dollar dominance, including in trade settlement and the SWIFT messaging system, could be at risk. Even an aligned power like the European Union might want to reduce U.S. sway over global payment systems, the analysts said. They pointed to SWIFT suspending access for some Iranian banks in 2018, which arguably might have been a violation of EU laws. (…) If other countries were able to circumvent the SWIFT system and the dollar’s domination, it would be much more difficult for the U.S. to carry out its goals in sanctions and terrorist-financing enforcement, the report said.

zu deutsch:

Da das Konzept (krypto)digitaler Zentralbankwährungen an Fahrt aufnimmt, müssen – laut JPMorgan Chase & Co – insbesondere die USA darauf  achten, nicht einen ihrer Hauptpfeiler für geopolitische Machtaussübung zur verlieren. (…) Zwar sehe JPMorgan die Position des US-Dollars als Weltreserverwährung noch nicht in direkter Zeitnähe in Gefahr, jedoch schrieben die Analysten, dass angreifbare/zerbrechliche Aspekte der Dollar-Vorherrschaft in Gefahr seien; wie z.B. internationale Handelszahlungsströme und das SWIFT-System.
Sogar verbündete Mächte wie die EU könnten eine Schmälerung des USA-Einflusses auf globale  Zahlungssströme anstreben, so die Analysten. (…) Wenn andere Staaten/Länder in der Lage wären, das SWIFT-System  und die Vorherrschaft des Dollars zu umgehen, würde es für die USA deutlich schwieriger, Sanktionen (…) durchzusetzen und Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen.

Originalartikel hier:
https://www.bloomberg.com/news/articles/2020-05-22/jpmorgan-says-u-s-power-at-risk-from-central-bank-digital-fx

Dass SWIFT bzgl. Transaktionsgeschwindigkeit, Real-Value-Settlement und Fehlerquote längst überholt ist, ist keine neue Nachricht. Vielleicht wird deswegen so vehement daran gearbeitet, SWIFT mit Zusatztechnik von Blockchaindienstleistern (R3? Ripple?) und eigenen Adaptern (SWIFT GPI?) in das neue Blockchain-Fintech-Zeitalter zu retten. Es fällt schon irgendwie komisch auf, dass es gerade US-Firmen sind (egal ob Blockchain-Infrastrukturdienstleister, Beratungsunternehmern oder Softwarefirmen) sind, die derzeit weltweit bei Banken die Zahlungskorridore und Finanzschnittstellen der Blockchain-Ära einrichten.


Kurzum: Der größte Machtfaktor der Welt ist und bleibt das Stellen der eigenen Währung als Weltreservewährung.
Wie war das noch gleich? „Der Dollar ist unsere Währung, und Euer Problem!“
https://www.faz.net/aktuell/politik/devisen-unsere-waehrung-euer-problem-1195090.html


Und die EU? Die hatte das doch sicher auf dem Schirm, oder? Für einen souveränen europäischen Wirtschaftsraum, oder? Nicht wirklich: Die EU ist 2010 dem Swift-Abkommen mit den USA beigetreten.

Zitat aus Wikipedia:

Die EU-Innenminister stimmten dem Abkommen einen Tag vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon zu. Dies löste zahlreiche Proteste aus, da das Europäische Parlament durch den Vertrag von Lissabon ein Ratifikationsrecht für völkerrechtliche Abkommen der EU erhielt und damit auch an dem SWIFT-Abkommen hätte mitwirken können. Bei der Abstimmung gab es keine Gegenstimmen, es enthielten sich die Innenminister von Deutschland, Österreich, Ungarn und Griechenland.
Die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger war gegen das Abkommen und stellte sich offen gegen Innenminister Thomas de Maizière.
Kritisiert wurde vor allem der als unzureichend empfundene Datenschutz und der Zugriff auf die Daten auch bei nur geringem, indirektem oder mutmaßlichem Terrorbezug. Weiterhin wurde Wirtschaftsspionage durch die USA befürchtet. (…) Bei einer Überprüfung der Umsetzung der Vereinbarung durch den Europol Joint Supervisory Body (JSB) Anfang März 2011 stellte dieser fest, dass die Datenschutzanforderungen nicht erfüllt würden und deshalb ernsthafte Bedenken bezüglich der Einhaltung von Datenschutzrichtlinien bestehen. Besonders die teilweise nur mündlich erfolgte Begründung der Anfragen zur Übermittlung von Daten durch US-Behörden mache eine Überprüfung der Vorgänge unmöglich.

Es war schlecht für die Diplomatie, aber vielleicht hilfreich für den Erkenntnisgewinn der Welt, dass Donald Trump Präsident wurde. Denn seine Art der polternden Kommunikation und der ElefantImPorzellanladen-Politik sowie das schon vor der US-Wahl hierzulande etablierte Trump-Bashing (aus dem die Presse scheinbar nicht mehr zurück kann) lenken seit Beginn der Trump’schen Amtszeit den kritischen Blick auf viele machtpolitische Instrumente, die es schon lange vor Trump’s Regentschaft gab und die es auch unter einer Frau Clinton weiterhin gegeben hätte, die dann aber weggelächelt worden wären.

Welche Folgen haben eigentlich Europa und inbesondere Deutschland aus dem NSA-Skandal gezogen? Wie lange ist der Skandal eigentlich her? Und war da „der Trump“ auch schon Präsident?


Wen das Thema weiter interessiert:

Vielleicht wäre es an der Zeit, zu einem materiell teilgedeckten Währungskorb, ggf. sogar auf Blockchain-Basis überzugehen? Aber auch auf dieser Ebene wird der Kampf um die monetäre Vorherrschaft als zentrales Machtmittel nicht verschwinden. Time will tell.

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