Während sich im Netz erste Journalisten zaghaft daran versuchen, die politischen Rechtsbeugungen der letzten Jahre zusammenzufassen, während die Ausschreitungen in Chemnitz gezeigt haben, wie polarisiert und verunsichert die Gesellschaft z.B. beim Thema illegale Migration (nicht beim Thema Asyl) bereits ist, während dieser Zeit sagt Wolfgang Schäuble in einem Interview in der Welt am Sonntag vom 23.09.2018:
„Es ist doch klar: Wenn wir Freiheit und Toleranz bewahren wollen, dann müssen wir die Voraussetzungen eines funktionierenden Rechtsstaates erhalten, der auch Recht durchsetzt und keine rechtsfreien Zonen duldet“
(…)
„Wir sollten uns klar machen, wie schwer es ist, im Einzelfall abzuschieben. Deswegen sollten wir auch nicht allzu stark die Hoffnung schüren, dass wir die Großzahl dieser Menschen zurückführen können. Eher sollten wir alle Kraft dafür aufbringen, sie in unsere Gesellschaft zu integrieren.“
Die Reaktion im Kommentarbereich von Welt-Online zeigen, dass die Polarisierung voranschreitet. Hier einige Zitate, die zeigen sollen, wie die Stimmung – seit Monaten nachlesar auch in Kommentarbereichen – kippt:
(1) Diese Aussagen sind unglaublich. Der Präsident des deutschen Bundestages erklärt, dass dieser Staat und seine Regierung nicht Willens sind geltendes Recht durchzusetzen bzw. vor den Umständen kapitulieren.
(2) Und genau diese Einstellung zur Asylpolitik ist der Grund ,warum sich die Bürger in immer grösserer Zahl von der jetzigen Regierung abwenden ! Und das zu Recht. Die deutschen Bürger müssen sich bis ins kleinste Detail an geltende Gesetze halten , die Regierung hingegen sieht sich dazu nicht in der Lage . Das ist eine Bankrotterklärung .
(3) Was Schäuble hinsichtlich der Rückführungsmöglichkeiten vieler Asylbewerber sagt, ist richtig. Ich wundere mich schon seit Jahren über Politiker, die von „konsequenter Abschiebung“ abgelehnter Asylbewerber sprechen. Sie müssten wissen, dass diese in den meisten Fällen gar nicht möglich ist. Einer der häufigsten Gründe ist der, dass die Menschen ohne Ausweispapiere hier ankommen und z.T. falsche Personalien und/oder falsche Herkunftsländer angeben. Für eine Rückführung in das Herkunftsland sind Passersatzpapiere erforderlich, die von dem Land bzw. Von der Botschaft nur ausgestellt werden, wenn der Mensch in seinem (angeblichen) Heimatland unter dem angegebenen Namen auch registriert ist.“
Um Einseitigkeit zu vermeiden, schauen wir auf Zeit.de.
Die Zeit wählt die Überschrift: „Schäuble plädiert für Fokus auf Integration statt auf Abschiebungen.“ und den Untertitel „Der Bundestagspräsident hält es für unrealistisch, dass ein großer Teil der Migranten in ihre Heimat zurückgeschickt werden kann. „
Im Kommentarbereich der Zeit finden sich deutlich neutralere Leserkommentare, dort sieht man jedoch ebenfalls die Gefahr weiterer Polarisierung:
Hieraus zwei Kommentare:
(1) „Genau so befeuert man die Unzufriedenheit mit der Politik und den Politikern und treibt die Wähler an die politischen Ränder m.m.M.. Ich dachte man wollte jetzt argumentativ gegen extreme politische Positionen vorgehen und dann eine solche Bemerkung vom BT-Präsidenten. Glaubt Schäuble ernsthaft daran mit derartigen Äußerungen die Gegner der aktuellen Zuwanderungspolitik zu beschwichtigen und auf die Spur zu bringen?“
(2) „Herr Schäuble hat sicher weitgehend recht; auch ein großer Teil anfangs illegaler Immigration wird irgendwann legalisiert werden müssen, das ist ist in vielen Ländern so. Nur enthebt das ebensowenig der Verantwortung, Straftäter oder Gefährder aus diesen Reihen tatsächlich abzuschieben“.
(3) „Das komplette Interview zeigt eine realistische Sicht Schäubles auf die Dinge. (…) Massenhafte Abschiebungen von Menschen, die friedlich hier leben, würde unsere Gesellschaft noch mehr spalten.
Es gibt zum Glück nicht nur die ca. 20 Prozent, die Migration als die angebliche „Mutter aller Probleme“ betrachten und zum Teil der Illusion eines irgendwie „ausländerfreien“ Deutschlands anhängen, sondern es gibt auch die Menschen, die einen humanen Umgang mit den Angekommenen wünschen.“
Fazit
